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Nachrichten

Aktuelles aus dem juristischen Bereich

Entscheidungen im Zivil- und Mietrecht


Störung der Nachtruhe kann zur Aufkündigung des Mietverhältnisses führen:
Unleidliches Verhalten kann zur Aufkündigung des Mietvertrages nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG führen. Demnach muss über einen längeren Zeitraum eine unerträgliche Störung z.b der Nachtruhe stattfinden. Eine Aufkündigung wegen unleidlichen Verhaltens ist aufzuheben, wenn der Mieter das als Kündigungsgrund geltend gemachte Verhalten nach Zustellung der Aufkündigung einstellt. Die Kündigung ist jedoch gerechtfertigt, wenn das Gesamtverhalten des Mieters in der Vergangenheit die Annahme einer positiven Verhaltensänderung in Zukunft nicht rechtfertigt. Die Beweispflicht für die positive Zukunftsprognose trifft den Mieter.
OGH 24.10.2016, 6 Ob 192/16b – immolex Februar 2017

Unfallversicherung-Deckung für „Klettern in Halle“:
Klettern in einer Kletterhalle lässt sich unter keinen der in Art 18.5 AUVB 2004 aufgezählten Punkten subsumieren. Somit ist Klettern in einer Kletterhalle vom Risikoausschluss nicht umfasst, es kommt zu keinem Versagen des Versicherungsanspruches.
OGH 9.11.2016, 7 Ob 191/16p – RdW 1/2017

Motorradfahrer und Schutzkleidung

Mitverschulden eines Motorradfahrers, wenn er während einer Überlandfahrt keine Schutzkleidung trägt. Dies gilt selbst auf kurzen Strecken.
OGH/N.N. (Anm-Zak)/Wilhelm, Georg (Anm-ecolex) 12.10.2015, 2 Ob 119/15m  RIDA-Nummer: 0307439


Werklohn und fiktiver Mangelbehebungsaufwand
§ 1168 ABGB ist auch anzuwenden, wenn die geforderte Verbesserung durch den Besteller verhindert oder nicht zugelassen wurde. Da die Verbesserung durch den Werkunternehmer unentgeltlich vorzunehmen ist, besteht die Ersparnis des Werkunternehmers durch das Unterbleiben der Mängelbehebung darin, dass er den Aufwand dafür nicht tragen muss. Daher ist dieser fiktive Mängelbehebungsaufwand vom Werklohn abzuziehen.
OGH 20.01.2016, 3 Ob 213/15t RIDA-Nummer: 0308386


Verspätete Erbantrittserklärung
Gibt ein Erbanwärter innerhalb der gemäß § 157 Abs 2 AußStrG 2003 gesetzten Frist keine Erbantrittserklärung ab, scheidet er aus dem Verlassenschaftsverfahren aus. Durch eine nachträgliche Erbantrittserklärung kann er jedoch wieder Parteistellung und Rechtsmittellegitimation erlangen.
OGH/N.N. (Anm-Zak) 09.09.2015, 2 Ob 45/15d  RIDA-Nummer: 0307444


Erbrecht und Pflichtteil I
Die Schenkungsanrechnung ist bei der Ermittlung der Pflichtteilsansprüche ausgeschlossen, wenn der Geschenknehmer selbst nicht pflichtteilsberechtigt ist und zwischen der Schenkung und dem Tod des Erblassers mehr als zwei Jahre vergangen sind.
OGH/N.N. (Anm-Zak)/Tschugguel, Andreas (Anm-EF-Z) 06.08.2015, 2 Ob 125/15v  RIDA-Nummer: 0303051


Erbrecht und Pflichtteil II
Keine Anrechnung einer Erbschaftsschenkung auf den Pflichtteilsanspruch, außer der Zweck des Rechtsgeschäfts läge in der Abgeltung des Pflichtteils.OGH/Tschugguel, Andreas (Anm-EF-Z) 06.08.2015, 2 Ob 102/15m  RIDA-Nummer: 0303052


Stornogebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

Eine AGB-Klausel, die bei unbegründetem Vertragsrücktritt des Käufers eine pauschale Stornogebühr von 20% des Kaufpreises vorsieht, ist gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB.OGH/N.N. (Anm-VbR)/N.N. (Anm-Zak) 17.02.2014, 4 Ob 229/13z RIDA-Nummer: 0281498, Fundstellen: VbR 2014/51, 94 = Zak 2014/243, 134

Grenzbaum im Nachbarrecht:
Eigentümer eines Baumes ist der, auf dessen Grund der Stamm aus dem Boden tritt. Ein Grenzbaum, bei dem die Grundstücksgrenze durch den Stamm verläuft, steht im Miteigentum. Überhängende Äste oder aus dem Erdreich ragende Wurzeln können auf dem Nachbarsgrundstück mittels Selbsthilferecht entfernt werden. Wird durch eindringende Wurzeln eine Mauer beschädigt, kann es zu Schadenersatzansprüchen des Nachbarn gegen den Baumeigentümer kommen.OGH/N.N. (Anm-Zak) 19.11.2013, 10 Ob 47/13d RIDA-Nummer: 0275812
Fundstellen: Die Presse 2014/04/04 = immolex-LS 2014/13, 37 = Zak 2014/51, 34


Überhängende Äste:
Größere Äste sind als grobkörperliche Emission zu werten, die der Baumeigentümer ohne weitere Voraussetzungen im Rahmen des Zumutbaren verhindern muss. Bei kleineren Ästen besteht hingegen nur dann eine Unterlassungspflicht, wenn die Beeinträchtigung ortsunüblich und wesentlich ist.

OGH/Limberg, Clemens (Anm-immolex) 02.10.2013, 7 Ob 109/13z RIDA-Nummer: 0276646, Fundstellen: immolex-LS 2013/90, 324 = immolex 2014/16, 54 = Zak 2013/804, 437


Videoüberwachung im Mietrecht:

Steht fest, dass es durch die Anbringung einer Videokamera (hier: im Gangbereich) zu einem Eingriff in die Privatsphäre auch nur eines anderen Mieters kommt, ist sie nach § 9 Abs 1 Z 5 MRG unzulässig, ohne dass weitere Zweckmäßigkeitserwägungen oder Interessenabwägungen zB iSd DSG vorzunehmen wären.OGH/Thiele, Clemens (Anm-jusIT)/Illedits, Alexander (Anm-wobl)/Cerha, Matthias (Anm-immolex) 17.12.2013, 5 Ob 69/13b RIDA-Nummer: 0279496, Fundstellen: jusIT 2014/36, 72 = Zak 2014/246, 135 = wobl 2014/36, 101 = immolex 2014/44, 187

Kameraattrappen:
Ist aufgrund der Ausrichtung der Kameraattrappen ausgeschlossen, dass die im mitgemieteten Gartenbereich bzw beim Pkw-Abstellplatz angebrachten Vorrichtungen bei Nachbarn oder anderen Mietern den Eindruck eines ständigen Überwachtwerdens iS eines Eingriffs in die Geheim- und Privatsphäre auslösen, besteht kein Anspruch des Vermieters auf Unterlassung oder Entfernung der Videokameraattrappen.OGH/Thiele, Clemens (Anm-jusIT) 26.06.2014, 8 Ob 47/14s RIDA-Nummer: 0287904, Fundstelle: jusIT 2014/91, 188

Teilhaftung eines 10-jährigen für die Folgen eines Fahrradunfalles:

Prinzipiell sind unmündige Minderjährige nicht deliktsfähig, § 1310 ABGB sieht aber dennoch Haftungsbestimmungen vor, die eine ausnahmsweise Haftung eines an sich deliktsunfähigen unmündigen Minderjährigen zulassen.

Im gegenständlichen Fall erachtete der OGH eine Haftung eines zehn Jahre alten Radfahrers, welcher mit seinem Fahrrad aus einer Wohnanlage kommend in einem Zug über den Gehsteig in die Fahrbahn einfuhr, wodurch es zur Kollision mit der auf einem Elektrofahrrad herannahenden Klägerin kam, nach dem Billigkeitsgedanken zu 1/4 als gegeben, da der Zehnjährige nur wenige Wochen vor dem Unfall erfolgreich die Radfahrprüfung abgelegt hatte und somit von ihm Einsicht in einfache Regeln im Straßenverkehr erwartet werden konnte.

OGH 2 Ob 31/15 w


Miet- und Wohnrecht:

Wohnungseigentümer einer Dachgeschoßwohnung haben angesichts der Raumtemperaturen von bis zu 30 °C ein wichtiges Interesse an der Montage einer Klimaanlage, bei welcher auch allgemeine Teile der Liegenschaft in Anspruch genommen werden können; allerdings darf aufgrund des geplanten Durchbruches keine realistische Gefahr einer Substanzschädigung verbunden sein.

(OGH 5 Ob 160/14 m)


Gerichtsstandvereinbarung und AGB:

Der OGH hat in seiner Entscheidung 4 Ob 161/14 a judiziert, dass zum Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 EuGVVO (auch zwischen Unternehmern) die eine Gerichtsstandklausel enthaltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses dem Vertragspartner vorliegen müssen. Eine bloße Hinweisklausel ohne Beifügung und Übersendung der AGB bzw. die bloße Abrufbarkeit der AGB im Internet reiche für eine wirksame Vereinbarung der Gerichtsstandklausel nicht aus. Es bestehe für den anderen Vertragspartner keine Pflicht, sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verschaffen.


Konsumentenschutz:

Im Konsumentenschutzgesetz wurde nunmehr klargestellt ist, dass Geldschulden eines Verbrauchers gegenüber einem Unternehmer dann rechtzeitig erfüllt sind, wenn die Zahlung am Tag der Fälligkeit durch Überweisung erfolgt.


Unternehmensrecht: Gültig für Verträge nach dem 16.3.2013

Zahlungsverzugsgesetz:

Bei Zahlungsverzögerung von Geldforderungen beträgt der gesetzliche Zinssatz nunmehr 9,2% über dem Basiszinssatz.

Entschädigung für Betreibungskosten:

Bei der Verzögerung der Zahlung von Geldforderungen ist der Gläubiger berechtigt als Entschädigung für Betreibungskosten einen Pauschalbetrag in Höhe von EUR 40,– zu fordern.

Zahlungfrist und grobe Benachteiligung:

Die Vereinbarung einer Zahlungsfrist von über 60 Tagen ist – sofern nicht sachlich gerechtfertigt – grob nachteilig und sohin nichtig. Gleiches gilt für den generellen Ausschluss von Verzugszinsen.

Dauer von Abnahme und Überprüfungsverfahren:

Die Dauer eines gesetzlich oder vertraglich vorgesehenen Abnahme oder Überprüfungsverfahren zur Feststellung der vertragsgemäßen Leistungserbringung darf höchstens 30 Tage ab dem Empfang der Ware oder Erbringung der Dienstleistung betragen. Die Vereinbarung einer längeren Frist kann nur ausdrücklich getroffen werden und ist nur zulässig, soweit dies für den Gläubiger nicht grob nachteilig ist.


Mietvertrag und Konsumentenschutzgesetz:

Das Konsumentenschutzgesetz ist auf Mietverträge anzuwenden, wenn als Vertragspartner ein Unternehmer und ein Verbraucher gegenüber stehen. Sollte ein bestehender Mietvertrag abgeändert oder aufgelöst werden, steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht gem. § 3 Konsumentenschutzgesetz zu.

Im gegenständlichen Fall wurde die Mieterin vom Geschäftsführer der Vermieterin im Zuge einer Haus- und Wohnungsbegehung aufgesucht und während gemeinsamen Besprechung die Mieterin dazu gedrängt, eine vorbereitete Vereinbarung über die einvernehmliche Auflösung des Mietverhältnisses zu unterfertigen.

10 Tage später erklärte die Mieterin den Rücktritt von dieser Vereinbarung. Der Vermieter verlangte die gerichtliche Räumung der Wohnung und unterlag im Gerichtsverfahren: Die Mieterin hatte ein mangels Rechtsbelehrung durch die Vermieterin unbefristetes Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG.

(OGH 28.6.2012. 2Ob 1/12d, RdW 2012/559, 520)


Bildnisschutz:

Bereits die Herstellung eines Bildnisses kann einen unzulässigen Eingriff darstellen. Der OGH sprach aus, dass das Recht am eigenen Bild eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsschutzes darstellt. Daher könne bereits die Herstellung eines Bildes ohne Einwilligung des Abgebildeten einen unzulässigen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellen.

Es ist jedoch eine Interessensabwägung dahingehend vorzunehmen, wie stark der Abgebildete auf der Aufnahme zu identifizieren ist und zu berücksichtigen, ob die Aufnahme gezielt erfolgte, oder eine Person nur zufällig auf ein Bild geraten ist.

(OGH 27.2.2013. 6 Ob 256/12h = AnwBl 2013/332)


Instandhaltungspflicht:

Eine im Nicht- oder Teilanwendungsbereich des MRG geschlossene, nicht dem KSchG unterliegende Vereinbarung, die dem Mieter in Abänderung der dispositiven Regelung des § 1096 Abs 1 erster Satz ABGB die Instandhaltungspflichten für die Zeit ab Übergabe des Bestandobjekts auferlegt werden, ist als Mietzinsvereinbarung zu qualifizieren; Zulässigkeit bei freier Mietzinsbildung. Anfechtbar und unwirksam ist eine solche Vereinbarung über die Erhaltungspflicht, wenn besondere gesetzliche Bestimmungen verletzt werden.

OGH/Riss, Olaf (Anm-wobl)/Pletzer, Renate (Anm-immolex) 11.10.2012, 1 Ob 176/12g  RIDA-Nummer: 0260562

Fundstellen: wobl 2013/9, 26 = immolex 2013/1, 21


Markenrecht und Internet:

JUDIKATURÄNDERUNG: Bei behaupteten Markenrechtseingriffen im Internet reichen für die Begründung der Zuständigkeit des Registerstaates die Abrufbarkeit der Website und die Behauptung des Klägers, dass dadurch Markenrechte verletzt worden seien. Ein besonderer Bezug der Eingriffshandlung oder der sonstigen Geschäftstätigkeit des belangten Unternehmens zu diesem Staat ist nicht erforderlich.

OGH/Thiele, Clemens (Anm-jusIT)/Horak, Michael (Anm-ecolex) 10.07.2012, 4 Ob 82/12f  RIDA-Nummer: 0258873

Fundstellen: jusIT 2012/80, 168 = wbl 2012/201, 526 = ecolex 2012/450, 1090 = RdW 2012/686, 659 = MR 2012, 343


Neues Energieausweis-Vorlage Gesetz 2012

Mit 01.12.2012 tritt das EAVG 2012 in Kraft und ist auf Verkauf- und Bestandverträge, die ab diesem Zeitpunkt geschlossen werden, anzuwenden.

Bei Immobilieninseraten sind in der Anzeige der Heizwärmebedarf und der Gesamtenergieeffizienzfaktor des Gebäudes oder Nutzungsobjektes anzuführen. Diese Verpflichtung gilt sowohl für den Verkäufer oder Bestandgeber als auch für den beauftragten Immobilienmakler.

§ 6 EAVG sieht die unmittelbare Haftung des Ausweiserstellers gegenüber dem Käufer oder Bestandnehmer für die Richtigkeit des Energieausweises vor.

Gemäß § 7 EAVG kann die Vorlagepflicht des Energieausweises gerichtlich geltend gemacht werden oder kann der Käufer oder Bestandnehmer einen Energieausweis selbst einholen und die daraus entstandenen angemessenen Kosten vom Verkäufer oder Bestandgeber ersetzt begehren.

§ 9 EAVG sieht eine Verwaltungsstrafe für das Unterlassen der verpflichtenden Angabe in Immobilieninseraten sowie der unterlassenen Aushändigung des Energieausweises vor.


Keine Beeinträchtigung

der ortsüblichen Nutzung der Wohnung und des Balkons, wenn das Sonnenlicht vom Nachbardach im Juli und August etwa eine Stunde täglich reflektiert wird.

OGH 03.05.2011, 10 Ob 20/11f


Eine Mietzinsminderung setzt eine Mangelanzeige durch den Mieter voraus (hier: gefährliche Elektroanlage). Dies gilt auch außerhalb des Vollanwendungsbereichs des MRG.

OGH 6 Ob 38/11y


Eine generelle Überwälzung der Erhaltung des Mietgegenstands auf den Mieter ist gröblich benachteiligend. Es besteht kein sachlicher Grund für ein vertragliches Verbot der Haltung jeglicher Haustierhaltung. Das KSchG ist auch auf Bestandverträge anzuwenden, die vor seinem Inkrafttreten abgeschlossen wurden. Keine geltungserhaltende Reduktion von Vertragsklauseln im Unterlassungsanspruch nach § 28 KSchG. Die Erhaltungspflicht des Vermieters ist außerhalb zwingender Normen der Mietrechtsgesetzgebung dispositiv.

OGH 22.12.2010, 2 Ob 73/10i

Fundstellen: JBl 2011, 175 = wobl 2011/57, 114 = ÖJZ EvBl 2011/66, 462 = immolex 2011/25, 81 = wobl 2011, 93 (Vonkilch) = wobl 2011, 98 (Riss) = AnwBl 2011, 259 = ZAK 2011/207, 116 = RZ 2011/EÜ 106


In Hinblick auf die Vorleistungspflicht des Werkbestellers können noch zu behebende Mängel kein Leistungsverweigerungsrecht hinsichtlich der vertraglich vereinbarten Vorschusszahlungen auf den Werklohn begründen.

OGH 13.04.2010, 10 Ob 10/10h
Fundstelle: ecolex 2010/233, 658


Zuspruch von immateriellem Schadenersatz bei Eintragung in die Warnliste der österreichischen Banken ohne entsprechende Benachrichtigung des Betroffenen.

OGH 17.12.2009, 6 Ob 247/08d

Fundstellen: ZFR 2010/82, 141 = jusIT 2010/49, 117 = RdW 2010/306, 288

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Der berechtigte Widerspruch nach § 28 Abs 2 DSG

löst die Verpflichtung der beklagten Partei zur Löschung der Daten des Klägers aus der Warnliste österreichischer Kreditinstitute aus (Rechtslage vor § 7 Abs 5 VKrG). Bei den höchstpersönlichen Ansprüchen nach dem DSG bedarf es keiner Bewertung iSd Revisionsvorschriften, um den Rechtszug an zu OGH zu eröffnen. Eine Archivierung von personenbezogenen Daten reicht nicht aus, um der gesetzlichen Löschungsverpflichtung Rechnung zu tragen, sind doch die Daten weiterhin vollinhaltlich zugänglich.

OGH 11.10.2010, 6 Ob 112/10d


Verkehrssicherungspflicht:

Ein Arzt hat den seine Ordination verlassenden Patienten im Rahmen seiner (nachvertraglichen) Sorgfaltspflicht vor im Stiegenhaus drohenden Gefahren [hier: Sturz aufgrund eines von einem Teppich verdeckten Lochs im Bodenbelag] zu schützen, soweit ihm diese bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennbar waren. Eine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht ist zu verneinen, wenn eine geringfügige Bodenunebenheit auch von einem Fachmann offenkundig nicht als gefährlich und nicht als reparaturbedürftig eingeschätzt wird.

OGH 16.06.2011, 7 Ob 250/10f
Fundstellen: immolex-LS 2011/69, 229 = Zak 2011/591, 318

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